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Partnerschaftsregister - Eintragung anmelden

enthalten: Name und Sitz der Partnerschaft Gegenstand der Partnerschaft die Namen, Wohnorte und Geburtsdaten aller Partner die Vertretungsmacht der Partner der in der Partnerschaft ausgeübte Beruf jedes Partners [...] Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist ausschließlich den Angehörigen der freien Berufe, zum Beispiel Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Ärztinnen und Ärzten oder Architektinnen und [...] und Architekten, vorbehalten. In der Partnerschaftsgesellschaft können auch verschiedene freie Berufe unter einem Dach vereinigt werden. Das Partnerschaftsregister ist ein öffentliches Verzeichnis. Das[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Statistische Datenerhebung - Daten online melden

Baden-Württemberg führt Datenerhebungen mit Unternehmen durch. Befragt es Sie als Unternehmer/in über Ihre wirtschaftlicheTätigkeit, müssen Sie Auskunft geben. Hinweis: Alle Ergebnisse amtlicher Statistiken stehen[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung beantragen

Eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung benötigen Sie für das Fahren von Taxen Mietwagen oder Pkw im Linienverkehr oder gebündelten Bedarfsverkehr Mietwagen oder Pkw bei gewerblichen Ausflugsfahrten und [...] Krankenwagen, wenn Sie die Personen kostenpflichtig oder gewerblich befördern Bei Führerscheinklasse D oder D1 gilt: Sie benötigen eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung auch für das Fahren von Taxen, Mietwagen [...] gebündelten Bedarfsverkehr im Sinne des § 50 Absatz 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes. Die Erlaubnis gilt höchstens fünf Jahre. Sie können sie um jeweils fünf Jahre verlängern lassen.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Sozialversicherung - Versicherungspflicht feststellen lassen (Statusfeststellung)

Ihre Erwerbstätigkeit kann sozialversicherungsrechtlich eine selbständigeTätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung sein. Wenn Zweifel über die Einordnung bestehen, können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer [...] lungsverfahren beantragen. Es schafft für die Beteiligten Rechtssicherheit darüber, ob sie selbständigtätig oder abhängig beschäftigt sind.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Markenschutz - Eintragung anmelden

Recht, die Marke für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Sie können diese Marke jederzeit verkaufen, veräußern oder ein Nutzungsrecht, eine sogenannte Markenlizenz, an Ihrer Marke einräumen [...] Eine Marke ist geschützt, wenn sie im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist. Dafür müssen Sie sie anmelden. Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das alleinige Recht [...] einräumen. Eine Marke ist unbegrenzt verlängerbar. Sie wird aus dem Register gelöscht, wenn Sie die Verlängerungsgebühr nicht mehr zahlen, die nach jeweils zehn Jahren fällig wird.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Längere tägliche Arbeitszeit beantragen

zur Arbeitszeit ist möglich für: kontinuierliche Schichtbetriebe Bau- und Montagestellen Saison- und Kampagnenbetriebe Für kontinuierliche Schichtbetriebe kann Ihnen eine längere tägliche Arbeitszeit bewilligt [...] als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen eine Ausnahmebewilligung für längere tägliche Arbeitszeiten bewilligen lassen. Dafür müssen Sie einen Antrag stellen. Eine Abweichung [...] llen kann eine längere Arbeitszeit über 8 Stunden hinaus bewilligt werden. Bei Saison- und Kampagnenbetrieben können Ihnen für die Zeit der Saison oder Kampagne längere tägliche Arbeitszeiten bewilligt[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht erklären

sei denn, dies wird durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt es oder Sie haben die behandelndeÄrztin oder den behandelndenArzt von der Schweigepflicht entbunden. Hinweis: Die ärztliche Schweigepflicht gilt [...] der Patientin oder des Patienten. Entbindet die Patientin oder der Patient die behandelndeÄrztin oder behandelndenArzt von der Schweigepflicht, so ist diese bzw. dieser zur Offenbarung befugt, aber nicht [...] Informationen, die Ärztinnen und Ärzte im Zusammenhang mit einer Behandlung erhalten, unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Dies bedeutet, dass Ärztinnen und Ärzte diese Informationen nicht Dritten[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Rotes Dauerkennzeichen (Händlerkennzeichen) beantragen

Als zuverlässige Gewerbetreibende der Fahrzeugbranche (zum Beispiel Kfz-Hersteller, Kfz-Händler, Kfz-Werkstätten) können Sie für nicht zugelassene Fahrzeuge das rote Kennzeichen beantragen. Rote Kennzeichen [...] ist keinem Fahrzeug fest zugeteilt. Sie können es verwenden: mehrfach, aber nur für den eigenen Betrieb und für die zulässigen Fahrten Als Privatperson erhalten Sie kein rotes Kennzeichen. Mit dem roten[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Architektenliste - Eintragung beantragen

eingetragen sind. Wenn Sie freiberuflich und nicht baugewerblich tätig sind, können Sie nach der Eintragung die Berufsbezeichnung "freier Architekt" oder "freie Architektin", "freier Innenarchitekt" oder "freie [...] Die Berufsbezeichnung "Architekt" oder "Architektin", "Innenarchitekt" oder "Innenarchitektin", "Landschaftsarchitekt" oder "Landschaftsarchitektin" sowie "Stadtplaner" oder "Stadtplanerin" dürfen Sie[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025
Entsorgungsnachweis für privilegiertes Verfahren anzeigen

gefährliche Abfälle erzeugt, müssen Sie und die an ihrer Entsorgung beteiligten Unternehmen, sowohl untereinander als auch gegenüber den zuständigen Behörden, die ordnungsgemäße Entsorgung nachweisen und [...] lagen, die als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind oder Entsorgungsanlagen, die zu einem im EMAS-Register eingetragenen Unternehmen gehören oder Entsorgungsanlagen, die auf Antrag von der zuständigen [...] führen. Bereits vor Beginn der Entsorgung müssen Sie als abfallerzeugendes Unternehmen Entsorgungsnachweise führen, um bereits die Zulässigkeit der geplanten Art der Entsorgung nachzuweisen. Die zuständige[mehr]

Zuletzt geändert: 15.01.2025