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Abweichende Ruhezeit beantragen

für die Ruhezeit nach der Werktags- als auch nach der Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 15 Absatz 1 Nummer 4 ArbZG)). Die Ausnahme steht im pflichtgemäßen Ermessen. Sie haben keinen Anspruch auf eine Ausnahme[mehr]

Zuletzt geändert: 13.12.2024
Eichung von Messgeräten beantragen

Ladentischwaagen sowie für Kraftstoffzapfsäulen und Heizöltankwagen 2 Jahre oder für Gewichtstücke 4 Jahre. Die Eichfrist eines Messgeräts endet, wenn es beispielsweise die Verkehrsfehlergrenzen nicht[mehr]

Zuletzt geändert: 13.12.2024
Gemeinschaftsschule - Kind für Aufnahme anmelden

Am Ende des ersten Schulhalbjahrs der Klasse 4 sprechen die Lehrkräfte für jedes Kind eine Grundschulempfehlung aus. Darin legen die Lehrkräfte dar, welche weiterführende Schulart das Kind nach der Grundschule [...] ale. Gemeinsam mit der Grundschulempfehlung erhalten Sie auch die Halbjahresinformation der Klasse 4. Welche weiterführende Schulart Ihr Kind besuchen wird, entscheiden Sie als Erziehungsberechtigte. Die[mehr]

Zuletzt geändert: 13.12.2024
Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen beantragen

sind: bei Theatervorstellungen für Kinder über 6 Jahre: in der Zeit von 10:00 bis 23:00 Uhr bis zu 4 Stunden täglich bei Musikaufführungen und anderen Aufführungen, Werbeveranstaltungen sowie Aufnahmen[mehr]

Zuletzt geändert: 13.12.2024
Ausnahme vom LKW-Fahrverbot in Ferienzeiten beantragen

bis Autobahnkreuz Köln-Ost, von Mönchhof Dreieck über Frankfurter Kreuz bis Autobahnkreuz Nürnberg A 4 vom Kirchheimer Dreieck bis zur Landesgrenze Thüringen bei Herleshausen A 5 von Hatterbacher Dreieck [...] ziehen Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4-fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar [...] Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1; L 348 vom 4.12.2014, S. 31) sowie Leerfahrten die im Zusammenhang mit oben genannten Fahrten stehen Für alle anderen[mehr]

Zuletzt geändert: 13.12.2024
Förderung von Ladeinfrastruktur für E-Taxis beantragen

Bedarfsverkehr- und Carsharing-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen M1 und N1 (gemäß § 2 Nr. 2 und Nr. 4 EmoG). Die Fahrzeuge müssen mindestens drei Jahre im Betrieb eingesetzt sein. Bei Leasing über die gesamte[mehr]

Zuletzt geändert: 13.12.2024
Werkrealschule/Hauptschule - Kind für Aufnahme anmelden

Am Ende des ersten Schulhalbjahrs der Klasse 4 sprechen die Lehrkräfte für jedes Kind eine Empfehlung aus. Darin legen die Lehrkräfte dar, welche weiterführende Schulart das Kind nach der Grundschule besuchen [...] statt. Die Grundschulempfehlung erhalten die Kinder gemeinsam mit der Halbjahresinformation der Klasse 4. Welche weiterführende Schulart Ihr Kind besuchen wird, entscheiden Sie als Erziehungsberechtigte. Die[mehr]

Zuletzt geändert: 13.12.2024
Immissionsschutz - Emissionserklärung nach 11. BlmSchV abgeben

von einer Anlage in einem bestimmten Zeitraum ausgegangen sind. Die Emissionserklärung geben Sie alle 4 Jahre bei der zuständigen Behörde ab. Wenn von Ihrer Anlage nur unwesentliche Luftverunreinigungen ausgehen[mehr]

Zuletzt geändert: 13.12.2024
Änderung bezüglich des Betriebs gentechnischer Anlagen mitteilen

die Anlagen 2 bis 4 der GenTSV vorgeschrieben sind. Als Betreiberin oder Betreiber einer gentechnischen Anlage haben Sie die Pflicht, Mitteilungen im Sinne des § 21 und des § 9 Absatz 4a des GenTG bei Referat [...] Risikopotential für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in die vier Sicherheitsstufen S1 bis S4 eingeteilt. Die Gesamtbewertung des Risikos beruht entsprechend den Kriterien der Anlage 1 der GenTSV [...] der gentechnisch veränderter Organismus (GVO). Gentechnische Anlagen der Sicherheitsstufen S1 bis S4 sind Einrichtungen, in denen gentechnische Arbeiten im geschlossenen System durchgeführt werden, um[mehr]

Zuletzt geändert: 13.12.2024
Aufnahme von Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen anzeigen

Aufnahme von Tätigkeiten mit weiteren Biostoffen der Risikogruppe 3 oder 4, die Inbetriebnahme einer Patientenstation der Schutzstufe 4 bei Aufnahme einer infizierten Patientin oder eines infizierten Patienten[mehr]

Zuletzt geändert: 13.12.2024