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Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen

einstellen. Beginn der Sperrzeit: unter der Woche: 3 Uhr unter der Woche in Kur- und Erholungsorten: 2 Uhr am Wochenende in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag: 5 Uhr für Spielhallen: 24 Uhr Allgemeines[mehr]

Zuletzt geändert: 11.11.2024
Wasserrechtliche Erlaubnis beantragen - Allgemeines

Grundwasser. Weitere Benutzungstatbestände, die eine Erlaubnis erfordern, ergeben sich aus § 9 Absatz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) und § 14 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)[mehr]

Zuletzt geändert: 11.11.2024
Abweichende Regelungen zum Schichtbetrieb beantragen

Montagestellen § 15 Absatz 1 Nummer 1 b) ArbZG) Saison- und Kampagnenbetriebe (§ 15 Absatz1 Nummer 2 ArbZG) besondere Tätigkeiten zur Errichtung, zur Änderung oder zum Betrieb von Bauwerken, künstlichen[mehr]

Zuletzt geändert: 11.11.2024
Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen beantragen

Fernsehen, auf Ton- und Bildträgern sowie bei Film- und Fotoaufnahmen: für Kinder über 3 Jahren bis zu 2 Stunden täglich in der Zeit von 8:00 bis 17:00 Uhr für Kinder über 6 Jahren bis zu 3 Stunden täglich[mehr]

Zuletzt geändert: 11.11.2024
Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen

an Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen in Baulast der Landkreise oder Gemeinden. Nach § 2 LGVFG können die Ertüchtigung beziehungsweise Teilerneuerungen von Brückenbauwerken und die zeitgleich[mehr]

Zuletzt geändert: 11.11.2024
Antrag auf Zulassung zur Kündigung nach Mutterschutzgesetz

kann jedoch die zuständige Behörde (in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien) gemäß § 17 Absatz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer unter diesem besonderen Kü[mehr]

Zuletzt geändert: 11.11.2024
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung bei Heirat

wenig Lohnsteuer einbehalten wird. Um dem Jahresergebnis möglichst nahe zu kommen, stehen den Eheleuten 2 Steuerklassenkombinationen (IV und IV als gesetzlicher Regelfall und III und V auf Antrag) und das [mehr]

Zuletzt geändert: 11.11.2024
Die Erlaubnis für den Betrieb von Einzelfahrzeugen beantragen

Zulassungsbehörde als Einzelgenehmigung erteilt. Das Erlöschen der Betriebserlaubnis ist in § 19 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Das Fahren ohne oder mit erloschener Betri[mehr]

Zuletzt geändert: 11.11.2024
Änderung bezüglich des Betriebs gentechnischer Anlagen mitteilen

Sicherheitsstufe mit unterschiedlichen Sicherheitsmaßnahmen ausgestattet, welche durch die Anlagen 2 bis 4 der GenTSV vorgeschrieben sind. Als Betreiberin oder Betreiber einer gentechnischen Anlage haben [...] wenn eine bereits angezeigte, angemeldete oder genehmigte gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufen S2 und S3 in einer anderen Ihrer bereits angemeldeten oder genehmigten gentechnischen Anlagen durchgeführt[mehr]

Zuletzt geändert: 11.11.2024
Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche wahrnehmen

direkt nach der Entbindung U2: 3. bis 10. Lebenstag U3: 4. bis 5. Lebenswoche U4: 3. bis 4. Lebensmonat U5: 6. bis 7. Lebensmonat U6: mit 1 Jahr (10. bis 12. Lebensmonat) U7: mit 2 Jahren (21. bis 24. Lebensmonat)[mehr]

Zuletzt geändert: 11.11.2024