Bericht von der Gemeinderatssitzung am 16.11.2022

Bürgerfragestunde

  1. Leinenpflicht für Hunde

Ein Bürger aus der Zuhörerschaft schildert einen Vorfall mit einem großen freilaufenden Hund im Bereich Ofenloch. Dort wurde seine Frau und die beiden Kinder, die dort einen Drachen steigen ließen, von diesem Hund angesprungen und dabei auch der Drache zerstört. Der Besitzer des Hundes kam erst Minutenspäter zum Vorfall hinzu. 

Es wird angeregt, den Hinweis auf die Leinpflicht die es auf dem Gemeindegebiet gibt, auch in die Hundesteuerbescheide mit aufzunehmen und Hinweisschilder an den Hundetoiletten anzubringen. Der Vorsitzende sagt dies zu und wird den Vorfall ordnungsrechtlich verfolgen.

  1. Internetausbau

Aus der Zuhörerschaft wird noch nach dem Stand des Internetausbaus nachgefragt. Herr Bürgermeister Kuhl gibt bekannt, dass in dieser Woche die Arbeiten im Bereich Bauhof/Kindergarten gestartet sind.

Vorstellung Kommunale Wärmeplanung

Herr Wolter, ein Vertreter der Hochschule Aalen, stellt die kommunale Wärmeplanung detailliert vor. Durch die Wärmeplanung werden Potentiale sichtbar, sie ist das Grundgerüst für die zukünftige Strategieentwicklung. Die Wärmewende ist ein integraler Bestandteil der gesamten Energiewende. Über 50 % des gesamten Energieaufwandes geht in den Wärmesektor. Antragsberechtigt sind alle Gemeinden in Baden-Württemberg, die nicht durch das Klimaschutzgesetz zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans verpflichtet sind. Wir, als Gemeinde mit weniger als 5.000 Einwohnern können eine Förderung nur im „Konvoi“ mit mindestens zwei weiteren Gemeinden beantragen. Zuwendungsfähig sind Ausgaben, die durch die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans, eine Bürgerbeteiligung und ähnlichem durch fachkundige Dritte (z.B. Ingenieurbüro) entstehen. Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Der Zuschuss beträgt maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, wobei der Bund nun 90% fördert und somit die Kosten für die Gemeinden weiter senkt.
Die Kalkulation des möglichen Zuschusses erfolgt auf Basis eines Sockelbetrags und der Einwohnerzahl. Der Handlungsleitfaden für die Kommunale Wärmeplanung sieht wie folgt aus:

1. Bestandsanalyse

2. Potenzialanalyse

3. Ausweisung Eignungsgebiete für Wärmenetze und dezentrale Versorgung und

4. Kommunale Wärmewendestrategie mit Maßnahmenkatalog im Gemeinderat beschließen, Wärmeplan in die weitere Raumplanung fest integrieren und umsetzen.

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, eine freiwillige Kommunale Wärmeplanung im Konvoi nach Maßgabe des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg, zu beauftragen. Dem Budget von ca. 5000€ wird ebenfalls zugestimmt.

Rückbau Wehr an der Horner Mühle

Das Leinwehr westlich der Horner Mühle erstreckt sich auf knapp 18 Metern Breite und
verfügt über einen Absturz von gut eineinhalb Metern Höhe. Das Wehr stellt somit ein massives Wanderungshindernis in der Lein dar. Gemäß Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) muss an dieser Stelle die Durchgängigkeit hergestellt werden. Die Gemeinde Göggingen beabsichtigt, gemäß der schriftlichen Vereinbarung mit den Eigentümern und Wasserrechtsinhabern den ersatzlosen Rückbau des Wehrs vorzunehmen und sich dafür Punkte auf dem Ökokonto der Gemeinde gutschreiben zu lassen.
Beim Rückbau erfolgt der Abbruch der Betonbauteile von Wehrkrone, Ablaufrücken und
Flügelwänden mit dem Bagger. Die Betonteile werden abtransportiert und entsorgt. Der
Wehrunterbau aus Holz und Natursteinen wird zur Strukturverbesserung in der Lein belassen. Für den Rückbau des Wehrs an der Horner Mühle ist ein Wasserrechtsverfahren notwendig. Kostenpunkt der Maßnahme wird ca. 20.000 Euro sein.

Anfragen der Gemeinderäte

  1. Risse in der Straße Richtung Kleemeisterei

Es wird angesprochen, dass es Setzungsrisse in der Straße zur Kleemeisterei gibt. Der Vorsitzende sagt zu, dies an den Bauhof weiterzugeben.

  1. Zu schnelles Fahren im Friedhofweg

Aus der Mitte des Gemeinderats wird nachgefragt, was sich in dieser Problematik bisher ergeben hat. Bürgermeister Kuhl erklärt, dass dieser Punkt in der Verkehrsschau aufgenommen wird, diese aber ca. 1 Jahr Vorlauf hat. Es wir noch angeregt, ob es nicht möglich ist, dort „Kinderschilder“ am Straßenrand aufzustellen um somit an das „Langsamfahren“ zu erinnern. Bürgermeister Kuhl wird sich das näher anschauen.

  1. Regionalplan

Es wird angefragt, ob es bereits eine Fortschreibung für die Gemeinde gibt. Herr Kuhl gibt bekannt, dass es noch potentielle Flächen um Göggingen herum gibt. Glücklicherweise sind keine besonderen Einschränkungen für die Ortsentwicklung in den Planungen vorhanden. In Mulfingen ist keine Entwicklungsmöglichkeit verortet, in Horn sind noch vereinzelnde Flächen vorhanden. Der Bereich oberhalb des Horner Schlosses Richtung Schechingen wurde aus dem Naturschutz rausgenommen.

  1. Viehfeiertag

Das Programm für den Viehfeiertag stellt Rektorin Frau Abele zusammen, wird aber so wie in den Vorjahren ablaufen.

  1. Auto beim Seniorenzentrum

Aus der Mitte des Gemeinderats wird bekanntgegeben, dass das verlassene Auto am Seniorenzentrum leider immer noch steht. Der Vorsitzende sagt zu, dieses abschleppen zu lassen.

  1. Wanderweg Götzenbach Richtung Schechingen

Auf dem Wanderweg befindet sich eine Brücke an der das Geländer kaputt ist. Bürgermeister Kuhl erklärt, dass der Bauhof darüber bereits Bescheid weiß und diese Arbeiten zeitnah erledigt.

  1. Lautsprecheranlage Friedhof Göggingen

Es wird angeregt, diese dringend überprüfen zu lassen. Einer Erledigung wird zugesagt.

  1. Sirenenplan / Katastrophenschutz

Auf Nachfrage gibt der Vorsitzende bekannt, dass es bzgl. Sirenenförderung noch kein neues Förderprogramm gibt. An diesem Thema wird gearbeitet und es wird noch eine Reihe von Abstimmungen mit Feuerwehr, Bauhof und Verbandsgemeinden stattfinden.

  1. Weihnachtsmarkt Horn

Es wird die Parksituation im Ort angesprochen, die an diesen Wochenenden herrscht. Bürgermeister Kuhl gibt bekannt, diese da dann überprüfen zu lassen.

  1. Glasfaserausbau „graue Flecken“

Die Bundesförderung wurde gestoppt. Die bisher gelaufenen Planungen sind somit hinfällig und die Verwaltung wird 2023 mit den neuen Förderrichtlinien erneut die Planungen aufnehmen. Das sogenannte „Breitbandbeschleunigungsprogramm“ kostet die Gemeinde Göggingen somit mindestens 1,5 Jahre Planungsarbeit inkl. den bereits angefallenen Kosten. Glücklicherweise betrifft das voraussichtlich nicht den gerade gestarteten „weiße Flecken“-Ausbau.