Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2022

Bürgerfragestunde

  • Zu schnelles Fahren im Friedhofsweg

Von einem Zuhörer wurde beklagt, dass im Friedhofsweg zu schnell gefahren wird.

Außerdem liegt eine Beeinträchtigung der Wohnqualität durch Autolärm vor.
Der Bürgermeister lässt dieses Geschwindigkeitsproblem im Friedhofsweg auf die nächste Verkehrsschau setzen, danach können weitere Maßnahmen getroffen werden

Beschluss über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens „Abenteuerland“

Die Vertreter des Städtetags, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2022/2023 verständigt. Die Träger und die Fachkräfte in den Einrichtungen gewährleisten auch in angespannten Zeiten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine ein möglichst bedarfsorientiertes und qualitativ beachtliches Angebot der Frühkindlichen Bildung und Betreuung. Damit leisten sie einen essenziellen Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilisierung in der anhaltenden Krisenzeit. Die Sicherstellung dieses Angebots beansprucht die Träger jedoch nicht nur in einem hohen Maße organisatorisch, sondern schlägt besonders durch die hohe Inflationsrate, die sich auf die Investitions- und Sachkosten auswirkt, aber auch durch steigende Personalkosten finanziell zu Buche.

Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen haben sich vor diesem Hintergrund darauf verständigt, bei ihrer gemeinsamen Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023 die benannten Kostensteigerungen zumindest teilweise zu berücksichtigen und empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 3,9 Prozent. Mit dieser Empfehlung bleibt die Steigerung erneut bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so sowohl den Auswirkungen der anhaltenden Krisen auf die Einrichtungen (mit Fachkräftemangel und Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs) als auch den Elternhäusern gegenüber gerecht zu werden. Das angestrebte Ziel der unterzeichnenden Verbände in Baden-Württemberg bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeteiligung.

Der Gemeinderat folgt dieser Empfehlung und stimmt für die veränderten Gebührensätze.

Ermächtigung des Bürgermeisters zur Abgabe zu Bauanträgen in der sitzungsfreien Sommerpause

Um im sitzungsfreien Zeitraum Stellungnahmen zu ggf. Bauanträgen fristgerecht vornehmen zu können, wird der Bürgermeister bzw. seine Stellvertreter für den Zeitraum 28.07.2022 bis 21.09.2022 ermächtigt diese abzugeben. Bei schwierig zu beurteilenden Anträgen wird der Gemeinderat entsprechend digital informiert und angehört.

Verschiedenes

  1. Finanzzwischenbericht 2022

In der zweiten Hälfte des Haushaltsjahres erfolgt alljährlich die Vorlage eines Finanzzwischenberichts Der Finanzzwischenbericht beleuchtet die unterjährigen Entwicklungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt. Zudem werden die Entwicklung der Liquidität und die Entwicklung der Verschuldung im Haushaltsjahr 2022 dargestellt.

Im Ergebnishaushalt zeichnet sich bei den wichtigsten Kostengruppen folgende Entwicklung ab:

  • Entwicklung der Personalausgaben:

Bei der Hauptverwaltung ist die im Stellenplan ausgewiesene Beamtenstelle mit einem Ansatz von rund 75.000. Euro noch nicht besetzt. Im Kindergartenbereich sind durch die Tarifabschlüsse Mehrbelastungen zu erwarten. Die übrigen Personalausgaben entwickeln sich planmäßig. Der Planansatz für die Personalaufwendungen in Höhe von 1.619.000 Euro wird voraussichtlich deutlich unterschritten werden.

  • Entwicklung der Steuereinnahmen und des Finanzausgleichs:

Die Hochrechnung des Finanzausgleichs nach der Mai-Steuerschätzung ergab eine Verbesserung von rund 80.000 Euro gegenüber den Haushaltsplan-ansätzen für das Jahr 2022.Bis zum Jahresende ist zu erwarten, dass das Ergebnis im Finanzausgleich wieder nach unten korrigiert wird und auf das Planniveau 2022 angepasst wird.

Aktueller Stand bei den eigenen Steuern:

ObjektnummerKostenartKostenart BeschreibungPlanIstAbweichung
6110000030110000Grundsteuer A-18.000,00-17.349,24-650,76
6110000030120000Grundsteuer B-260.000,00-262.152,052.152,05
6110000030130000Gewerbesteuer-400.000,00-614.529,57214.529,57
6110000030320000Hundesteuer-17.000,00-18.140,001.140,00
6110000030491000Jagdpacht-18.000,00-19.060,001.060,00
   -713.000,00-931.230,86218.230,86

Folgende große und größere Projekte laufen derzeit bzw. sind bereits abgeschlossen:

  • Ausbauabschnitt Breitband nach VwV 2015
  • Planung und Vorbereitung des weiteren Breitbandausbaus (Programm „weiße Flecken“)
  • Neubau Kindergarten für Kleinkindbetreuung inkl. Sanierungsmaßnahmen am Bestandsgebäude
  • Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs HLF-10

Die Abrechnungen der abgeschlossenen Maßnahmen werden im Herbst 2022 vorgestellt.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 enthält keine Kreditaufnahme. Der Schuldenstand wird am Jahresende planmäßig bei 34.640,00 Euro.

 Mit Realisierung der im Haushaltsjahr 2022 geplanten Maßnahmen wird der Abfluss der liquiden Mittel zügig erfolgen.

Dennoch kann mit einem voraussichtlichen Stand der Liquidität am Jahresende von rund 2,7 Mio. Euro gerechnet werden.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am 31.12.2022 bei 13,95 Euro.

Die steigenden Energie-, Material und Baukosten werden unsere künftigen Investitionsprojekte mit Kostensteigerungen von 30-50% belasten. Bei einem Investitionsvolumen von 12,6 Mio Euro ist es wichtiger denn je eine klare Priorisierung für das Machbare festzulegen.

Anfragen der Gemeinderäte

  • Kreisjubiläum

2023 wird der Ostalbkreis ein Kreisjubiläum feiern, dazu hat ein Gemeinderat die Frage was im Einzelnen auf die Gemeinde zukommt. Der Vorsitzende erläutert, dass dazu jede Gemeinde im Ostalbkreis ein Tag hierfür gestalten sollte. Er wird den Termin und das Thema bekanntgeben.

  • Wasserverband

Ein Gemeinderatsmitglied hat die Idee, um einer Wasserknappheit im Sommer vorzubauen, zukunftsorientierte Konzepte beim Wasserverband anzustoßen.