Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2020

Bürgerfragestunde

  1. Parkplatz hinter der Gemeindehalle
    Es wurde angeregt diesen Bereich, auf dem auch der Grünabfallcontainer steht, zu makadamieren. Dies muss im Rahmen einer Gemeinderatssitzung beraten werden.

  2. Pferdeäpfel auf öffentlichen Straßen und Wegen
    Es wurde bemängelt, dass die Pferdebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Pferde im Bereich von Wegen und Straßen nicht wegräumen, so dass man manchmal Slalom laufen müsse. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt Zivilcourage zu zeigen und die Pferdebesitzer auch mal selbst darauf anzusprechen.

  3. E-Ladesäule bei der Gemeindehalle
    Es wurde darauf hingewiesen, dass hier noch ein Schild fehlt, dass die Parkplätze zum Laden von E-Autos freigehalten werden sollen. Dies wird in Kürze angebracht, so Bürgermeister Weber.

Zufahrt zum geplanten Rewemarkt in Leinzell über Gemarkung Göggingen

Die Gemeinde Göggingen hatte hier zu entscheiden, ob eine Zufahrt zum auf Gemarkung Leinzell geplanten Rewemarkt über die Gemarkung Göggingen erlaubt wird.  Die Zufahrt soll zwischen Seniorenzentrum und Kreisverkehr am Ortseingang über die dortigen Regenüberlaufbecken gebaut werden. Dazu würden diese von der Firma Rewe überdolt. Bürgermeister Weber betonte, dass man sich schon seit geraumer Zeit mit dem Thema befasse. Bereits im Dezember 2019 habe man einige Kriterien formuliert die erfüllt sein müssen um die Zufahrt zu erlauben. Diese wurden von dem Investor bzw. der Gemeinde Leinzell weitgehend abgearbeitet. Dazu gehören die Einbeziehung der Fläche in das „Gemeinsame Gewerbegebiet“ sowie ein Kostenersatz für die geschaffene Infrastruktur. So dass die Gemeinde Göggingen Einnahmen erhalte. Einige Punkte können jedoch erst im weiteren Verfahren abgearbeitet werden z.B. die Einhaltung der Lärmwerte. Da die Ausarbeitung eines Lärmschutzgutachtens sehr viel Geld kostet ist es verständlich das der Investor ein Signal will, dass wenn das weitere Verfahren eine Einhaltung der Vorschriften ergibt, die Gemeinde Göggingen einer Zufahrt zustimmt.

Bürgermeister Weber befürwortete die Ansiedlung, die nach Ansicht mehrerer Experten den Standort stärken würde. Insbesondere Vollsortimenter und Discounter ergänzen sich.
Auch die Erfahrungen von anderen Gemeinden wie Abtsgmünd und Mutlangen aber auch in Brainkofen zeigen, dass dort wo Märkte sind die Besucherfrequenz gesteigert wird und alle profitieren. Dies war auch das Ergebnis eines Marktgutachtens.
Des Weiteren stellt in diesem Zusammenhang der Vorsitzende klar, dass die Zufahrt zum Rewe nicht für ein eventuell mögliches Baugebiet in Leinzell genutzt werden darf. Auch dies ist Teil der Forderungen aus dem Dezember 2019 die von der Gemeinde Leinzell akzeptiert wurden. Gleichzeitig korrigierte die Presse die Berichterstattung von der letzten Gemeinderatssitzung. Hier wurde nicht das Thema Bauplätze angesprochen sondern ebenerdige Parkplätze.

Letztlich lehnte der Gemeinderat die Zufahrt mehrheitlich ab. Die Hauptgründe waren hier die unbefriedigende Verkehrssituation mit deutlich mehr Verkehr und unübersichtlich gegenüberliegenden Einfahrten. Ein Verdrängungswettbewerb bei dem zu befürchten sei, dass es zu Leerständen kommt. Außerdem sei das derzeitige Einkaufszentrum in Göggingen zukunftsfähig aufgestellt sodass ein Vollsortimenter nicht benötigt wird. Betont wurde, dass man sich intensiv Gedanken gemacht habe und die Entscheidungsfindung ein reiflich überlegter Prozess war.
Im Übrigen wolle die Mehrheit der Bevölkerung den Markt nicht.

Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr

Die Satzung wurde in 2 Punkten geändert. Zum einen wurde es ermöglicht, dass eine Alterswehr eingerichtet wird und zum anderen dass es zukünftig mehrere Stellvertreter des Kommandanten geben kann.