Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 23. September 2020

Bürgerfragestunde

Ansiedlung Rewemarkt
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde nachgefragt, ob die Reweansiedlung noch aktuell ist. Der Vorsitzende erklärt, dass dies der Fall ist. Bezüglich der Frage warum eine Entscheidung so lange dauere erklärt der Vorsitzende, dass viele Detailfragen zu klären sind. Im Übrigen gehe er davon aus, dass eine endgültige Entscheidung bis Jahresende getroffen wird. Die Fragestellerin empfiehlt den Rewemarkt nicht anzusiedeln, da ausreichend Einkaufsmöglichkeiten bestehen.

Gestaltungskonzept Hauptstraße – Vergabe des Planungsauftrages

Im Bereich der Hauptstraße muss zwischen Querstraße und Wasserturmweg der Kanal ausgewechselt werden, da hier noch alte Spitzmuffenrohre verwendet sind. Diese notwendige Maßnahme soll dazu genutzt werden nicht nur den Untergrund der Hauptstraße in Ordnung zu bringen, sondern auch die Oberfläche aufzuwerten. Die Hauptstraße wurde in den 70iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entsprechend dem damaligen Zeitgeist ausgebaut. Dabei lag der Fokus eindeutig auf einer guten und einigermaßen zügigen Befahrbarkeit der Straße durch den motorisierten Verkehr. Man wolle nun sicher nicht ins Gegenteil verfallen, da die Straße eine wichtige Durchgangsstraße für den überörtlichen Verkehr ist. Ziel sollte es jedoch sein durch gestalterische Maßnahmen auch Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr zu erreichen und durch eine entsprechende Gestaltung das Umfeld und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Um sich über die Möglichkeiten zur Gestaltung von Hauptstraßen zu informieren hat der Gemeinderat eine Besichtigungsfahrt zu neu gestalteten Orstdurchfahrten durchgeführt.

Der Planungsauftrag wurde an das Büro LK&P vergeben. Sobald erste Überlegungen, bzw. ein Grobkonzept vorliegt wird die Gemeinde auf die Anwohner bzw. Bevölkerung zugehen um die Möglichkeiten zu diskutieren, da vieles sicherlich nur im Einvernehmen mit den Anwohnern umgesetzt werden kann und soll.

Baugesuche

Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbebetrieb im Bereich des geplanten Bebauungsplans „Südliche Ortsmitte“

Hier lag dem Gremium eine Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wohnhauses sowie Gewerbehalle vor. Vom Gemeinderat wurde die Bauvoranfrage abgelehnt, da diese dem geplanten Bebauungsplan „Südliche Ortsmitte“ widerspricht. Für diesen wurde am 19. Dezember 2013 ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Gleichzeitig wurde am 27.11.2019 eine Veränderungssperre erlassen.

Im Übrigen ist das geplante Vorhaben auch nicht mit dem Charakter eines Dorfgebietes vereinbar. Dieses ist geprägt von Wohngebäuden. Auch wären kleinere Gewerbebetriebe denkbar. Hier soll jedoch eine Halle mit einer Grundfläche von ca. 21x15m für LKW´s, Tieflader, etc. errichtet werden. Dies bedeutet, dass auch eine entsprechende Höhe notwendig ist. Des Weiteren ist ein Kreisverkehr mit 29m Durchmesser vorgesehen.

Anfragen der Gemeinderäte

Baufortschritt Kindergarten und „Untere Straße“
Es wurde nach dem Baufortschritt beim Kindergarten sowie der „Untere Straße“ gefragt. Beim Kindergarten liegt man im Zeitplan, so dass man davon ausgehen kann, dass die Gruppenräume zum neuen Kindergartenjahr 2021/2022 bezogen werden können. Bei der Untere Straße liegt man trotz des verspäteten Baubeginns vor dem Zeitplan. Die Kanalarbeiten sollen in den nächsten 2 – 3 Wochen beendet werden und von der Firma Georg Eichele werden weitere Kolonnen eingesetzt, so dass es Ziel ist noch vor dem Winter zumindest in der Straße einen Schwarzbelag aufzubringen wobei dies jedoch auch Wetterabhängig ist.

Breitbandversorgung

Hier wurde nachgefragt wie es mit der Breitbandversorgung weitergehe. Der Vorsitzende erklärte, dass man einen Förderantrag für die Bezuschussung der Planungen zur Beseitigung der weißen Flecken gestellt habe. Dieser Zuschussantrag wurde zwischenzeitlich bewilligt. Daher hat man die Firma Geo data aus Westhausen damit beauftragt die Planung durchzuführen sobald diese vorliegen wird man einen Zuschussantrag im Bundesprogramm zur Förderung der Baumaßnahmen stellen. Hier sind Zuschüsse von bis zu 90% möglich.