Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2020

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2020 verabschiedet

Der Haushaltsplan 2020 ist für die Gemeinde Göggingen der erste im neuen Haushaltsrecht. Dieses besteht aus 3 Teilen, dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt sowie der Bilanz. Im Ergebnishaushalt werden alle Ein- und Auszahlungen aus laufender Tätigkeit abgebildet sowie die Abschreibungen und die Auflösung der Ertragszuschüsse für das gesamte Vermögen dargestellt. Dies ist der grundsätzliche Unterschied zum alten Haushaltsrecht bei dem die Abschreibungen nur teilweise erfasst waren. Ziel soll es sein den Ressourcenverbrauch über liquide Mittel zu erwirtschaften. Insgesamt schließt der Ergebnishaushalt mit Erträgen von 5.362.530,- Euro ab. Die Aufwendungen belaufen sich auf 5.092.530. Dies ergibt einen Überschuss von 270.000,- Euro. Somit kann man insgesamt die Abschreibungen erwirtschaften.

Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie aus Investitionstätigkeiten und Finanzierungstätigkeiten abgebildet. Bei den Einzahlungen aus laufender Tätigkeit ergibt sich ein Überschuss von 651.000,- Euro. Im Investitionshaushalt ergeben sich Ausgaben von 5.340.000,- Euro. Dies ist eine enorme Investitionssumme, die der Tatsache geschuldet ist, dass 2019 vom alten Haushaltsrecht ins neue Haushaltsrecht 2020 keine Haushaltsreste übernommen werden können. Einzahlungen aus Investitionen ergeben sich von 1.670.000,- Euro so das ein Defizit von 3.673.000,- Euro entsteht. Nach Abzug der Einzahlungen aus dem laufendem Ergebnis bleibt immer noch ein zu finanzierender Betrag von 3.022.000,- Euro. Dieser Betrag kann aus eigenen Mitteln finanziert werden. Aufgrund der Auflösung von Haushaltsresten auf Ende des Jahres 2019 ergibt sich ein erheblicher Kassenbestand bei der Gemeinde von 4,3 Mio. Euro. Im Übrigen konnte der Vorsitzende die einzelnen Gebührenhaushalte erläutern. Beim Kindergarten ergeben sich Ausgaben von 985.330,- Euro für den laufenden jährlichen Betrieb, somit fast 1 Mio. Euro. Von diesen Kosten werden über Elternbeiträge 120.000,- Euro gedeckt, was einer Quote von 12,18% entspricht. Des Weiteren erhält man hier Fördermittel des Landes in Höhe von 342.000,- Euro.
Bei der Wasserversorgung sowie der Abwasserbeseitigung ergeben sich durch erhöhte Abschreibungen leichte Verluste, die aber aus Rücklagen der Vorjahre gedeckt werden können.
Bei den Bestattungsgebühren ist dringend eine Gebührenerhöhung erforderlich. Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht über die wichtigsten Projekte 2020 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2023. Dabei ist vor allem in den zukünftigen Jahren die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen immer wieder neu zu überprüfen und es kann auch erforderlich werden neue Prioritäten zu setzen.

Projekte 2020

in 1.000 Euro
Einnahmen

Ausgaben
Erweiterung Kindergarten9501.500
Ausbau Untere Straße1651.500
Geh- und Radweg Horn-Mulfingen 25700
Breitbanderschließung1401.050

Mittelfristige Finanzplanung
2021
Kanalsanierung0150
Gehwegsanierungsprogramm0150
Gemeindehalle 1. Rate5001.000

2022
Feuerwehrfahrzeug 1. Rate50150
Gemeindehalle 2. Rate450900
Hauptstraße 1. Rate0440
Investitionsumlage AZV0200
Feldwegprogramm50150
Spielplatz, neue Geräte040

2023
Feuerwehrfahrzeug 2. Rate50250
Hauptstraße4201.160
Feldwegprogramm50150

Bis einschließlich 2023 können die Investitionen ohne Kredite finanziert werden.


Erschließung des Baugebiets Göggingen-West II – 2. BA 1. Erweiterung

Im vergangenen Jahr konnte die Gemeinde ein Grundstück erwerben und einen Bebauungsplan aufstellen. Ziel ist es 5 weitere Bauplätze zu erschließen, die noch in nördlicher Richtung entwässern werden können. Die anderen Grundstücke können erst bei weiterem Fortgang des Baugebiets Richtung Süden erschlossen werden, da diese Grundstücke nach Süden entwässern müssen. Es wurde beschlossen die Planungen soweit voran zu treiben, dass die Bauarbeiten im September diesen Jahres ausgeschrieben werden können und die Bauausführung bis Sommer 2021 erfolgt. So dass ab Sommer 2021 die privaten Bauherren mit ihren Maßnahmen beginnen können.


Amtszeitende Bürgermeister Weber

Bürgermeister Weber erklärte, dass er zum 31. August 2021 seine Tätigkeit als Bürgermeister beenden werde und somit nicht bis zum eigentlichen Amtszeitende im Februar 2024 weitermachen werde. Er sei nun 28 Jahre im Amt, dies ist eine lange Zeit und sicherlich ist Kontinuität, so Weber, etwas gutes aber man dürfe diese nicht überstrapazieren. In 28 Jahre verändere sich die Welt und es gebe neue Herausforderungen denen neue Bewerber besser gewachsen sind. Außerdem könne ein neuer Bürgermeister andere neue Schwerpunkte und Ideen einbringen und vielleicht auch wieder mehr Begeisterung und mehr ehrenamtliches Engagement wecken.
Er wolle dies auch rechtzeitig sagen, damit mögliche Bewerber sich mit der Gemeinde befassen können.