Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2019

Vorkaufsrecht im Bereich des Bebauungsplans „Südliche Ortsmitte“

Im Bereich des im Entwurfsstadium befindlichen Bebauungsplans „Südliche Ortsmitte“ wurde ein Grundstück verkauft. Das Bebauungsplanverfahren „Südliche Ortsmitte“ ist bereits seit längerem ein Thema, das die Gemeinde verfolgt. Damit soll eine Belebung des Ortskerns erreicht werden, statt einer immer weiter nach außengehenden Bebauung. Außerdem soll erreicht werden, dass für alle Grundstücksbesitzer eine Nutzung ihres Grundstücks möglich ist. Im Moment sind einzelne Grundstücke gut von der öffentlichen Straße zu erreichen und zu bebauen, während andere Grundstücke aufgrund ihrer Lage nicht bebaubar sind.
Nachdem in diesem Bereich ein Grundstück verkauft wurde stellt sich für die Gemeinde die Frage, ob ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll. Ein solches ist den Gemeinden aufgrund von § 24 und § 25 BauGB in Bereichen eingeräumt in denen ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst wurde. Vom Gemeinderat wurde ein Kompromissvorschlag gefasst nachdem sowohl für den Erwerber die Bebauung einer Teilfläche möglich wäre, während das andere Grundstück an die Gemeinde zum üblichen Bauplatzpreis fallen soll und so sich die Gemeinde die Erschließungsmöglichkeiten offen hält.

Abrechnung Fernwirkanlage

Beim Abwasserzweckverband wurde in den vergangenen eineinhalb Jahren eine Fernwirkanlage errichtet, die die einzelnen Regenüberlaufbecken mit der Kläranlage verbindet und so eine gemeinsame, verbesserte Abwirtschaftung ermöglicht. Dies ist auch ein Beitrag zum Umweltschutz. Insgesamt haben die Verbandsgemeinden rund 1 Mio. Euro investiert. Auf die Gemeinde Göggingen entfallen 312.838,36 Euro. Damit erhöht sich der Betrag gegenüber der Kostenschätzung von 297.276,99 Euro um 15.570,37 Euro. Im Rahmen des Umbaus waren noch zusätzliche Maßnahmen erforderlich.

Querungshilfe Schechinger Straße

Nachdem man sich im vergangenen Jahr mit dem Landratsamt Ostalbkreis darauf geeinigt hat in der Schechinger Straße beim Übergang vom Fußweg von der Industriestraße zur Gemeindehalle eine Querungshilfe in der Schechinger Straße einzurichten, war es notwendig Grunderwerb zu tätigen. Nachdem die Gemeinde diesen dankenswerter Weise von den Grundstücksbesitzern tätigen können wird das Landratsamt im Jahr 2020 die Ausschreibung für die Baumaßnahme durchführen. Von den bisher veranschlagten Kosten in Höhe von 54.0000 Euro trägt der Landkreis die Hälfte, die andere Hälfte muss von der Gemeinde bezahlt werden.