Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2019

Bürgerfragestunde

  1. Offene Baugruben
    Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde bemängelt, dass bei den Kabelverzweigern die Baugruben so lange offen geblieben sind und auch zum Teil noch offen sind. Der Vorsitzende erklärte, dass der Bauhof die Kabelverzweiger gestellt habe um rechtzeitig vor Ende der Markterkundungsphase diese mit den Telekomkästen zu verbinden. Die beauftragte Firma Leonhard Weis führt aber jetzt erst im Rahmen eines größeren Auftrages die Kabel ein. Deshalb habe man sich entschieden nicht wieder zu zumachen sondern so lange offen zu lassen.

Vorstellung der Elektroplanung zum Neubau des Kindergartens

Herr Elmar Beirle vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Iggingen stellte die Fachplanung für die Beleuchtung im Neubau und Anbau des Kindergartens vor. In den einzelnen Bereichen wird eine LED-Beleuchtung vorgesehen. Außerdem ist die Beleuchtung in den Schlafräumen dimmbar. Im Übrigen werden in allen Räume Datendosen vorgesehen. Hier wurde aus der Mitte des Gemeinderats angeregt zu prüfen ob diese in ausreichender Anzahl vorgesehen sind. W-LAN wird ebenfalls überall verfügbar sein. Die Verkabelung erfolgt in den abgehängten Decken. Kritisch hinterfragt wurden die für die Außenanlagen vorgesehenen Pollerbeleuchtungen. Hier soll noch entschieden werden, ob es nicht Sinn macht stattdessen Straßenbeleuchtungslampen zustellen. Für den Eingangsbereich ist eine Sprechanlage vorgesehen.

Vorstellung der Planung Heizung/Lüftung und Sanitär zum Neubau des Kindergartens

Hier stellte Ingenieur Tobias Streit die Planung vor. Die Beheizung erfolgt über eine Fußbodenheizung. Um die Vorschriften der Energiereinsparverordnung einzuhalten ist eine Luftwärmepumpe erforderlich.
Im Sanitärbereich muss das Gremium noch entscheiden ob reine Babytoiletten oder mehrfach nutzbare Toiletten eingebaut werden im Hinblick auf eine veränderte Nutzung. Geprüft werden soll noch, ob eine PV-Anlage auf dem Dach Sinn macht und eine wirtschaftliche Amortisierung denkbar ist. Ebenso wie eine Kühlung der Räume.

Haushalt 2020

Herr Binder vom Gemeindeverwaltungsverband stellte einige wichtige Zahlen aus dem Haushalt 2020 vor. Insgesamt ist ein erhebliches Investitionsvolumen zu finanzieren. Darunter als Neufinanzierung der Bau des Kindergartens sowie als Übernahme aus früheren Jahren die Finanzierung des Ausbaus der Unteren Straße. Insgesamt beläuft sich die Investitionssumme auf 5,3 Mio. Euro. Die Kosten können aus den eigenen liquiden Mitteln finanziert werden. Zukünftig wird im Haushalt ein wesentlicher Bestandteil das Thema Liquide Mittel sein. Im laufenden Haushalt werden die Abschreibungen erwirtschaftet, was auch Ziel des neuen Haushaltsrechts ist. Dadurch soll die Liquidität geschaffen werden um in zukünftigen Jahren die Investitionen refinanzieren zu können. Allerdings gelte es in den zukünftigen Jahren auch die Gebühren kritisch im Auge zu behalten, nachdem die laufenden Investitionen z. B. Krebenäcker mit Regenüberlaufbecken und die Fernwirkanlage beim Abwasserzweckverband im Bereich Abwasserbeseitigung zu Buche schlagen. Das Gesamtwerk wird Herr Binder bis zur Gemeinderatssitzung am 29. Januar fertigstellen.

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Wohngebiet „Krebenäcker“

Hier handelt es sich um die Fläche zwischen Einkaufszentrum und Seniorenzentrum sowie Wohngebiet Göggingen-West. Hier soll unter Nutzung des § 13b BauGB, aufgrund dessen weniger ausführliche Ökoprüfungen erforderlich sind, ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Aufstellungsbeschluss muss noch bis Jahresende gefasst sein, was der Gemeinderat machte. Nun hat man Zeit bis Ende 2021 das Bebauungsplanverfahren zu Ende zu führen. Auf die separate Veröffentlichung wird verwiesen.