Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2019


Bürgerfragestunde

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde bemängelt, dass die mobile Geschwindigkeitsanzeige zu oft ausfalle. Außerdem wurde nachgefragt ob eine Möglichkeit zur Auswertung bestehe was von Bürgermeister Weber jedoch verneint wurde.
Eine weitere Frage bezog sich auf den geplanten Bebauungsplan Südliche Ortsmitte. Der Fragesteller wollte wissen ob im Entwurf eine durchgehende Fußwegeverbindung zwischen Stuifenstraße und Hauptstraße vorgesehen ist. Anhand der vorhandenen Planung konnte aufgezeigt werden das dies der Fall ist.
Eine weitere Nachfrage bezog sich auf das schnelle Internet. Mit den momentanen Baumaßnahmen, die von der Firma Leonhard Weis ausgeführt werden, werden nur die Kabelverzweiger und nicht die einzelnen Gebäude angefahren. Von den Kabelverzweigern geht es dann mit den herkömmlichen Kupferleitungen weiter in die Haushalte. Hausanschlüsse werden nur in Bereichen angeboten in denen größere Baumaßnahmen stattfinden z.B. in der „Unteren Straße“.

Festlegung der Realsteuerhebesätze

Vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres sind die Gebührenhaushalte und Realsteuerhebesätze zu überprüfen. Bei den Gebührenhaushalten erreicht die Gemeinde insbesondere bei den beiden wichtigen Gebührenhaushalte Wasser und Abwasser eine volle Kostendeckung. Kalkuliert werden müssen im Jahr 2020 die Bestattungsgebühren. Bei den Realsteuerhebesätzen liegt die Gemeinde Göggingen seit Jahren unterhalb des Kreisdurchschnitts und dies obwohl die Gemeinde eine der finanzschwächsten Gemeinden im Kreis ist. Aufgrund der Finanzschwäche ist man bei größeren Vorhaben auf Zuschüsse aus dem Ausgleichstock angewiesen. So wird die Gemeinde im Jahr 2020 einen Zuschussantrag stellen für den Erweiterungsbau des Kindergartens. Hier prüft die Zuschussbehörde immer ob die Gemeinde ihre eigenen Einnahmen ausreichend ausschöpft. Bei den Realsteuerhebesätzen bedeutet dies, dass die Hebesätze in etwa in Kreisdurchschnitt liegen sollten. 2019 betrugen diese in Göggingen bei der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Fläche 350, für Wohn- und Geschäftsgebäuden Grundsteuer B 365 und bei der Gewerbesteuer 345. Im Kreisdurchschnitt lagen diese 2019 im Ostalbkreis für die Grundsteuer A bei 362, bei der Grundsteuer B bei 378 und bei der Gewerbesteuer bei 355. Der Gemeinderat beschloss einstimmig daher die Hebesätze für 2020 wie folgt zu erhöhen:
Grundsteuer A            360 (+ 10)
Grundsteuer B            370 (+ 6)
Gewerbesteuer           355 (+ 10)

Würde man diese Erhöhung nicht vornehmen bestünde die Gefahr, dass man weniger Zuschüsse erhält und sich langfristig schade.

Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans „Südliche Ortsmitte“

Für den Bereich „Südliche Ortsmitte“ wurde bereits ein Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan befasst. Die nun beschlossene Veränderungssperre soll sicherstellen, dass keine Baumaßnahmen entstehen die den Zielen des Bebauungsplans entgegen stehen. Allerdings muss das Verfahren zum Bebauungsplan auch innerhalb der nächsten 2 Jahre vollends umgesetzt werden.

Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses auf die Stadt Schwäbisch Gmünd

Bisher ist in Baden-Württemberg das Gutachterausschusswesen sehr kleinteilig organisiert. In anderen Bundesländern gibt es hier bereits größere Zusammenfassungen. Um rechtsichere Gutachten machen zu können, aber auch für qualifizierte Auswertungen sind rund 1000 Verkaufsfälle nach herrschender Meinung erforderlich. Da diese Zahl auch innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes bei weitem nicht erreicht wird beschloss der Gemeinderat die Aufgaben des Gutachterausschusses auf die Stadt Schwäbisch Gmünd zu übertragen.

Querungshilfe Schechinger Straße

Der Übergang aus Richtung Industriestraße zu Kindergarten, Schule und Gemeindehalle ist schon seit vielen Jahren ein Thema. Im Sommer diesen Jahres konnte man sich mit der Verkehrsbehörde auf die Einrichtung einer Querungshilfe einigen. Um diese zu verwirklichen ist jedoch Grunderwerb erforderlich. Diesen konnte die Gemeinde nun tätigen. Die Kosten für die Anlegung der Querungshilfe werden zur Hälfte vom Landkreis und zur Hälfte von der Gemeinde bezahlt. Man hofft das der Landkreis seinen Anteil im nächsten Jahr einplanen kann.