Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24.06.2019

Vergabe der Arbeiten zum Breitbandausbau

Mit diesem Thema hat sich der Gemeinderat sehr intensiv beschäftigt. Der Hauptgrund hierfür war das sich die Kosten im Rahmen der Ausschreibung gegenüber dem ursprünglichen Kostenvoranschlag der Firma GEO-Data aus dem Jahr 2017 von 500.000 Euro auf 920.000 Euro erhöht haben. Letztlich waren die Kosten ursprünglich von Geo-Data schon nicht auskömmlich kalkuliert. Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses hätte die Möglichkeit bestanden, entweder die Arbeiten zu vergeben oder aufzuheben und nochmals neu auszuschreiben. Mit der Neuausschreibung wäre eine weitere Verzögerung der Breitbanderschließung verbunden gewesen. Außerdem wäre keinesfalls sicher gewesen, aufgrund der derzeitigen Marktsituation, ob bei einer erneuten Ausschreibung günstigere Konditionen zu erreichen sind. Letztlich entschied sich der Gemeinderat für eine Vergabe. Ausführende Firma wird die Firma Leonhard Weis aus Göppingen sein. Die Baumaßnahme sollen bis spätestens Ende August beginnen und Ende Juni 2020 abgeschlossen sein.

 

Anpassung der Elternbeiträge zum 1.9.2019

 

Entsprechend den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände wurden die Elternbeiträge im Kindergarten zum 1.9.2019 angepasst. Auf die Veröffentlichung der Satzung verweisen wir. Dabei sind Erhöhungen vorgesehen zwischen 11 Euro und 1 Euro pro Monat. Zwischenzeitlich hat man jedoch auch ein weiteres Problem. Ursprünglich waren die Elternbeiträge so kalkuliert, dass man mit diesen 20% der Kosten hätte decken sollen. Tatsächlich reichen jedoch die Elternbeiträge in den meisten Gemeinden noch für einen Kostendeckungsgrad von 8 bis 15 %. Wenn ab 2020 die Abschreibungen mit einkalkuliert werden müssen, aufgrund der doppischen Haushaltsführung, wird sich dieses Problem noch verschärfen.

 

Änderung der Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung

Es wurde beschlossen die Entschädigung für Gemeinderatssitzungen um 5 Euro von 25 auf 30 Euro zu erhöhen. Damit liegt die Gemeinde Göggingen immer noch sehr nieder.

 

Untersuchung Gehweg Stuifenstraße

 

Die Stuifenstraße wurde im Jahr 2015 ausgebaut. 2018 zeigten sich dann Risse im Gehweg. Deshalb wurde vom Gemeinderat beschlossen den Aufbau des Gehwegs zu untersuchen. Das Büro BFI hat zwischenzeitlich festgestellt das der Aufbau ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Die Risse zeigen sich nur in der Deckschicht des Makadam. Daher wurde vom Büro empfohlen. Einbau und Zusammensetzung näher zu untersuchen. Den entsprechenden Beschluss fasst der Gemeinderat.

Ladesäule für E-auto

Der Gemeinderat beschloss im Bereich der Gemeindehalle zwei Parkplätze für die Anlegung einer E-Ladesäule zu Verfügung zu stellen. Die E-Ladesäule als solche wird von der ENBW gestellt.