Bericht von der Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2019

Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts

Aufgrund entsprechender Vorschriften muss die Gemeinde Göggingen wie alle anderen Gemeinden in Baden-Württemberg spätestens zum 01.01.2020 das neue Haushaltsrecht einführen. Damit erfolgt eine Umstellung von der bisherigen kameralistischen Buchführung zur Doppik. Herr Bosch und Herr Binder vom Gemeindeverwaltungsverband erläuterten die wesentlichen Eckpunkte. Das Neue Haushaltsrecht orientiert sich statt an Haushaltsstellen mehr an Produkten. Dabei wird insgesamt das gesamte Vermögen bewertet und abgeschrieben. Ziel ist es den Ressourcenverbrauch durch Abschreibungen zu erwirtschaften. Aus der Mitte des Gemeinderats aber auch aus der Zuhörerschaft im Rahmen der Frageviertelstunde wurde betont, dass deshalb die Eröffnungsbilanz eine wichtige Bedeutung zukommt.

Der Gemeinderat beschloss insgesamt den Haushalt in 3 Teilhaushalte, die Haushalte „Innere Verwaltung“, „Dienstleistungen und Infrastruktur“ sowie „Allgemeine Finanzwirtschaft“ zu gliedern.

 

Baugesuche

Es konnte einzelnen Baugesuchen zugestimmt werden. Dabei führte der Vorsitzende aus, dass alle 4 Baugesuche nach Versendung der Einladungen zugegangen sind. Zukünftig müsse man sich überlegen ob nicht wie in anderen Gemeinden auch, Baugesuche die in der Sitzung behandelt werden sollen eine Woche vor der Sitzung da sein sollen, damit dem Gemeinderat noch die notwendigen Unterlagen zugesandt werden können.

 

Fußweg zum Penny-Markt

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde vorgeschlagen den Fußweg zum Penny-Markt mit einem Makadambelag zu versehen. Nach einer abwägenden Diskussion wurde dem zugestimmt.

 

Weitere Termine

Die nächste Gemeinderatssitzung noch mit dem jetzigen Gemeinderat findet am Montag, 24. Juni statt. Am Donnerstag 27. Juni findet eine Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes in Leinzell statt.