Bericht von der Gemeinderatssitzung am 08. Oktober 2018

Vorbereitung des Landtagsbesuchs bei Dr. Stefan Scheffold

Die Gemeinde hat die Möglichkeit mit insgesamt 40 Personen den Landtag in Baden-Württemberg zu besuchen. Um den Besuch vorzubereiten und Themen für das Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Scheffold zu sammeln war bei diesem Tagesordnungspunkt die Bevölkerung eingeladen mit zu diskutieren.

Es ergab sich eine sehr anregende Diskussion unter den wenigen gekommenen.

Dabei wurden folgende Themen angesprochen: Die Schul- und Bildungspolitik wobei es um Themen wie sächliche Ausstattung für Schulen, Übernahme von Lehrern ins Beamtenverhältnis sowie auch das Thema Ganztagessschule, ging. Ebenso angesprochen wurde das Thema Ehrenamt und die Möglichkeiten ehrenamtliche Mitarbeiter zu entlasten sowie die Haftungsproblematik Ehrenamtlicher. Weiterhin wurden angesprochen verstärkte Attraktivität des ÖPNVs und alternative Beförderungsmöglichkeiten auch in den Abendstunden bzw. am Wochenende. Der Straßenbau, die Frage des Kindergartenbeitrags, der ja in anderen Bundesländern bereits abgeschafft wurde, weiterhin das Thema Feinstaub und damit zusammenhängend die Dieselproblematik und drohende Fahrverbote. Ein verbesserter Breitbandausbau wurde ebenso angesprochen, wie eine Reduzierung der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Baurecht durch die es immer schwieriger wird Baugebiete auszuweisen. Außerdem wurde die Frage einer konsequenten Abschiebung illegaler Migranten thematisiert.

Im Übrigen verweisen wir darauf, dass Anmeldungen zum Landtagsbesuch am 19. Dezember bereits jetzt entgegen genommen werden (siehe auch separater Bericht).

 

Jahresrechnung 2017 festgestellt

Vom Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbandes Wilfried Binder wurden die Zahlen der Jahresrechnung 2017 ausführlich erläutert. Aufgrund der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung waren auch die Zahlen der Gemeinde Göggingen positiv.

 

Die wesentlichen Zahlen sind:

Gesamtvolumen: 7.283.496,91 Euro

davon Verwaltungshaushalt 5.743.450,61 Euro

davon Vermögenshaushalt 1.540.046,30 Euro

 

Der Überschuss des Verwaltungshaushaltes beträgt: 1.047.787,86 Euro.

Die sehr gute Zuführungsrate ist eine Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und der infolge der Wirtschaftsentwicklung sprudelnden Steuerquellen.

Nach Abzug der planmäßigen Tilgungen in Höhe von 32.000,- Euro verbleibt ein Betrag 1.015.787,86 Euro der für Investitionen zur Verfügung steht.

Der Vermögenshaushalt schließt mit einem Plus von 65.174,63 Euro ab.

Dieser Betrag wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

Diese hat auf 31.12.2017 einen Stand von 2.299.337,81 Euro.

Die allgemeine Rücklage dient dazu Investitionen in zukünftigen Jahren zu finanzieren. Im Jahr 2018 muss der Rücklage ein erheblicher Betrag entnommen werden.

Der Schuldenstand auf 31.12.2017 beträgt 48.000,- Euro.

 

Die wichtigsten Einnahmen im VwH (Verwaltungshaushalt) waren:

Gemeindeanteil Steuern 1.566.045,06 Euro

Zuweisungen Land 1.288.854,07 Euro

Abwassergebühren 315.624,25 Euro

Wassergebühren 205.775,81 Euro

Grundsteuer A 17.519,83 Euro

Grundsteuer B 243.937,72 Euro

Gewerbesteuer 267.285,12 Euro

Die Aufstellung der Einnahmen zeigt die extreme Abhängigkeit der Gemeinde von der Entwicklung der Lohn- und Einkommenssteuer, sowie von den staatlichen Zuschüssen. Die eigenen Einnahmen sind auf einem sehr (!) niederen Niveau. Deshalb ist die Aussage, dass wir eine finanzschwache Gemeinde sind in vollem Umfang zutreffend.

Von der eigenen Steuerkraft war die Gemeinde Göggingen im Jahr 2015 innerhalb der 42 Städten und Gemeinden auf Platz 34 und 2016 auf Platz 38.

 

Die wichtigsten Ausgaben waren im VwH:

Personalkosten 1.083.235,73 Euro

FAG-Umlage Land 596.325,40 Euro

Kreisumlage 870.203,36 Euro

Umlage GVV 127.400,00 Euro

Umlage AZV 92.000,00 Euro

 

Im Vermögenshaushalt waren folgende Vorhaben enthalten:

  • Feuerwehrgerätehaus
  • Zuschuss Kleinspielfeld TGV Horn
  • Planung Baugebiet Krebenäcker
  • Planung Ausbau Untere Straße West
  • Abschlusszahlung Untere Straße Ost
  • Fernwirksystem Regenüberlaufbecken und Abwasserzweckverband
  • Grunderwerb Baugebiet Krebenäcker

 

Sehr erfreulich entwickelt haben sich die beiden wichtigen Gebührenhaushalte Wasser und Abwasser.

Im Bereich Abwasser ergab sich ein Überschuss von + 29.464,81 Euro.

Im Bereich Wasser ist die Entwicklung insgesamt positiv mit einem Überschuss von + 3.924,32 Euro.

Allerdings ist die Situation je nach Ortsteil sehr unterschiedlich:

Göggingen 22.669,93 Euro

Horn    – 14.652,19 Euro

Mulfingen  – 4.093,42 Euro

In Horn und Mulfingen können die hohen kalkulatorischen Kosten bei einer relativ geringen, verkauften Wassermenge nicht aufgefangen werden.

Damit können die Gebührensätze in diesen beiden Bereichen auch für 2019 stabil bleiben.

Die langfristige Entwicklung seit 2010 zeigen die Beiblätter.

 

Die übrigen Gebührenhaushalte zeigen folgendes Bild:

Bestattungswesen

Einnahmen 16.794,00 Euro

Ausgaben 47.374,52 Euro

Abmangel 30.580,52 Euro

Kostendeckungsgrad 35,45%

 

Kindergarten

Einnahmen 354.571,46 Euro

Ausgaben 664.150,62 Euro

Abmangel 309.579,16 Euro

Aufkommen der Elternbeiträge 109.865,50 Euro

Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge 16,54%

 

Betreuungsangebot Grundschule

Einnahmen 16.754,50 Euro

Ausgaben  32.197,20 Euro

Abmangel 15.442,70 Euro

Aufkommen der Elternbeiträge 11.029,50 Euro

Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge 34,26%

 

Feuerwehr

Einnahmen 11.971.00 Euro

Ausgaben 73.373,07 Euro

Abmangel 61.402,07 Euro

 

Grund- und Gewerbesteuer

Das Aufkommen wurde bereits dargestellt.

Die Hebesätze liegen seit 01.01.2018 bei

Grundsteuer A            350

Grundsteuer B            365

Gewerbesteuer          345

 

Zu Beginn des Jahres 2018 wurde die Grundsteuer A und B um 10 Punkte erhöht. Die Gewerbesteuer um 5 Punkte.

Der Kreisdurchschnitt lag 2018 bei

Grundsteuer A            361

Grundsteuer B            376

Gewerbesteuer          353

 

Videoüberwachung des Containerstandplatzes am Wasserturm

Das diesen Thema überhaupt beraten werden müsse, so Bürgermeister Weber, sei ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Trotz vieler guter Entsorgungsmöglichkeiten komme es beim Containerstandort am Wasserturm immer wieder zu wilden Müllablagerung.

Grundsätzlich sei einer Videoüberwachung in engen rechtlichen Grenzen möglich. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, noch Detailinformationen einzuholen, sowie die Kosten zu ermitteln. Danach soll endgültig über die Videoüberwachung entschieden werden.

 

Anonymes Grabfeld auf dem Gögginger Friedhof angelegt

Der Vorsitzende konnte berichten, dass der Bauhof zwischenzeitlich das beschlossene anonyme Grabfeld angelegt hat. In diesem Zusammenhang wurde auch die Friedhofssatzung überarbeitet.

 

Neues Spielgerät Rosensteinstraße

Nachdem die große Spielkombination marode ist, wird diese in nächster Zeit abgebaut. Nach einem Gesprächsabend mit den betroffenen Eltern, zu dem über das Mitteilungsblatt eingeladen wurde und bei dem 7 Personen anwesend waren, wurde eine entsprechende Kombination bestellt, die im Frühjahr 2019 aufgestellt werden soll.

 

Betreuung Grundschule

In diesem Jahr ist in der Grundschule wieder eine Betreuung bis 16.00 Uhr zustande gekommen. Insgesamt nehmen 6 Kinder von Montag bis Donnerstag an dieser Betreuung teil. Ein Kind nimmt an einem Tag und ein weiteres Kind an zwei Tagen teil. Damit ist die Mindestzahl von 5 Personen erreicht.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde noch angeregt, dass man auf die Möglichkeit dieser Betreuungsform rechtzeitig hinweist.

 

Baugesuche

Es konnte zu verschiedenen Baugesuchen das Einvernehmen erteilt werden.