Bericht von der Gemeinderatssitzung am 05. September 2018

Zwischenbericht zum Haushalt 2018

Aufgrund der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung gestaltet sich auch der Verwaltungshaushalt, das heißt der laufende Haushalt im Jahr 2018 weiterhin gut. Insbesondere die Zuweisungen des Landes sowie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer entwickeln sich positiv. Trotzdem wird die hervorragende Zuführungsrate von 1.047.000,- Euro, die man im Jahr 2017 erreicht hat nicht mehr ganz erreicht. Ursprünglich hatte man vorsichtig mit einem Überschuss im Verwaltungshaushalt von 495.000,- Euro gerechnet. Bei weiterem planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahrs wird dieser sich auf etwa 900.000,- Euro erhöhen. Im Vermögenshaushalt ergeben sich deutliche Mehrausgaben, beim Feuerwehrgerätehaus, beim Geh- und Radweg Mulfingen-Horn, beim Kindergartendach sowie verschiedenen kleineren Positionen. Diese Verschlechterungen summieren sich auf rund 290.000,- Euro. Auf der anderen Seite kann man Haushaltsreste, die nicht mehr benötigt werden in Höhe von 200.000,- Euro auflösen. Die Hauptveränderung ergibt sich im Vermögenshaushalt, dadurch das der Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks „Seniorenzentrum“ nicht wie eingeplant 2018 sondern erst 2019 fließen wird. Letztlich handelt es sich hier um eine zeitliche Verschiebung. Damit wird (statt der geplanten 560.000,- Euro) in 2018 eine deutlich höhere Rücklagenentnahme zum Ausgleich des Haushalts erforderlich. Die Rücklagenentnahme wird bei einem Betrag von bis zu 1.000.000,- Euro liegen. Mit diesem Betrag habe man auch die weitere mittelfristige Finanzplanung aufgestellt.

 

Investitionen 2019 sowie Investitionen im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung 2020 – 2022

Die Verwaltung hat die für die nächsten Jahre voraussichtlich zur Ausführung anstehenden Investitionen zusammengestellt. Dabei können sich jedoch während der Laufzeit der mittelfristigen Finanzplanung auch Veränderungen ergeben. Deshalb ist die mittelfristige Finanzplanung auch Jahr für Jahr anzupassen. Außerdem hängt der Umfang der möglichen Maßnahmen auch immer von der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Einnahmesituation der Gemeinde ab. Die wichtigsten vorgesehenen Maßnahmen der nächsten Jahre sind:

 

2019:               Ausbau der Unteren Straße von Haus 30 bis zur Hauptstraße

Diese Maßnahme ist erforderlich, weil in diesem Bereich noch Spitzmuffenrohre verlegt sind und diese heute nicht mehr den Umweltanforderungen genügen. Aufgrund einer Auflage im „allgemeinen        Kanalisationsplan“ müssen diese ausgewechselt werden. Die Maßnahme ist bereits fertig geplant. Es soll für die Straßenbaumaßnahme ein Zuschussantrag gestellt werden.

Dabei ist der Ablauf so vorgesehen, dass die Maßnahme in 2019 finanziert und in 2019 die entsprechenden Zuschussanträge gestellt werden. Erst nach Bewilligung der Zuschüsse im Spätsommer 2019 kann die Maßnahme ausgeschrieben und durchgeführt werden. Deshalb wird die Ausschreibung   über das Winterhalbjahr 2019/2020 durchgeführt und die Bauausführung erfolgt dann ab Frühjahr 2020. An Kosten sind für diese Maßnahme 1.350.000,- Euro vorgesehen. Ein Zuschuss von rund 400.000,- Euro wird erhofft.

 

2020:               Erweiterung des Kindergartens

Bei diesem Projekt ist die Gemeinde derzeit in der Planungsphase. Insgesamt wird für den zweigruppigen Anbau mit Kosten von 1.400.000,- Euro gerechnet. Optimistisch hat man einen Zuschuss von 700.000,- Euro, also 50 %, eingeplant. Die Maßnahme soll 2020 finanziert und mit dem Bau im     Frühjahr 2020 begonnen werden.

 

Für die Jahre 2021 und 2022 ist die Kanalauswechslung in der Hauptstraße, von der Querstraße bis zum Wasserturmweg vorgesehen. Hier sind ebenfalls noch Spitzmuffenrohre verlegt. Diese müssen ebenfalls aufgrund einer Auflage vom allgemeinen Kanalisationsplan ausgewechselt werden. Für die Maßnahme wurde vom Gemeinderat angeregt sich rechtzeitig mit dem Land, als Träger der Straßenbaulast, wegen Gestaltungsmöglichkeiten für die Hauptstraße in Verbindung zu setzen. Die zweite Maßnahme in diesen Jahren, die bisher vorgesehen war, ist die energetische Sanierung der Gemeindehalle. Die Gemeindehalle ist insgesamt noch in einem sehr guten Zustand. Trotzdem sollte man das Thema „energetische Sanierung“ überlegen. Dabei müsse man sich bewusst sein, dass man heute bei einer energetischen Sanierung einen Komplettumbau habe, nicht nur die Auswechslung von Heizung und Lüftung. Dies bedeutet aber auch, dass eine vernünftige Amortisationszeit kaum zu erreichen ist. Hier gehe es mehr darum, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand herauszustellen.

Für die Zeit nach der mittelfristigen Finanzplanung, also ab 2023, stehen als Themen, die Leichenhalle in Göggingen sowie die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges auf der Vormerkliste.

 

Baugesuche

Zu zwei Baugesuchen konnte das Einvernehmen erteilt werden.

 

Kommunalwahl 2019

Am 26. Mai 2019 findet die nächste Kommunalwahl statt. Vor Beginn der Gemeinderatssitzung am 8. November sollen daher Aufgaben von Gemeinderat und Gemeinde einer interessierten Öffentlichkeit oder potentiellen Kandidaten vorgestellt werden. Dabei besteht auch die Möglichkeit zu einem Meinungsaustausch.