Bericht von der Gemeinderatssitzung am 07. November 2018

Kommunalwahl 2019 – Aufgaben von Gemeinde und Gemeinderat

Der Vorsitzende erläuterte die vielfältigen Aufgaben der Gemeinde. Hierzu gehören unter anderem Schule, Feuerwehr, Kindergarten, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Bestattungswesen, Baugebietserschließungen. Um die Aufgaben erfüllen zu können unterhält die Gemeinde eine entsprechende den Anforderungen gerecht werdende Verwaltung sowie Bauhof. Dabei ist Hauptorgan der Gemeinde der Gemeinderat, der die Leitlinien der Gemeindepolitik beschließt, den Bürgermeister und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt und die Umsetzung kontrolliert. Der Vorsitzende betonte jedoch, dass es ein gegenseitiges Wechselspiel ist. Da die Verwaltung hauptberuflich mit den anstehenden Themen beschäftigt ist, ist der Gemeinderat auch wieder auf die Informationen seitens der Verwaltung angewiesen um sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Anschließend wurden verschiedene Fragen zum Themenbereich gestellt. So nach der Zahl der Sitzungen, die in der Regel einmal monatlich sind. Des Weiteren zur vorgesehenen Entwicklung der Gemeinde. Hier wurde gefragt, wo die Gemeinde sich hin entwickeln will. Hier erklärte der Vorsitzende, dass man sehr lange auf Wachstum durch Bauplatzverkauf gesetzt habe. Im Moment bremse man hier etwas und verkaufe Bauplätze nur an Einheimische. Weitere Einrichtungen für den Freizeit- oder Erholungsbereich sind nicht vorgesehen.

Auch das Thema innerörtliche Bauplätze wurde angesprochen. Bürgermeister Weber erklärte, dass die Innerortsentwicklung von der Politik gewollt und auch richtig ist. Allerdings hat die Gemeinde keine Möglichkeiten eine Innenentwicklung zwangsweise umzusetzen. Hier ist man auf die Zusammenarbeit mit den Grundstücksbesitzern angewiesen.

 

 

Bürgerfragestunde

  1. Gewerbeschau

Aus der Bürgerschaft wurde nachgefragt, wann wieder einmal eine Gewerbeschau stattfindet. Der Vorsitzende erklärte, dass die früheren Gewerbeschauen von der Gemeinde organisiert wurden und durchaus aus seiner Sicht ein Erfolg waren. Allerdings hat sich zur besseren Organisation ein Handels- und Gewerbeverein gemeinsam mit Leinzell gebildet. Von diesem wurden jedoch keine weiteren Aktivitäten entwickelt.

2. Anbringen von Birkorinnen

Weiter wurde nachgefragt, ob Birkorinnen an Grundstücken nicht mehr angebracht werden müssen. Der Vorsitzende erklärte, dass dies nach wie vor eine Verpflichtung sei, da man das Oberflächenwasser nicht auf die öffentliche Verkehrsfläche laufen lassen dürfe. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde ergänzt, dass eine Ausnahme gegeben sei, wenn man wasserdurchlässige Beläge verwendet.

 

 

Abschaffung unechter Teilortswahl

Dieses Thema wurde diskutiert. Bisher besteht in Göggingen die unechte Teilortwahl, die den Ortteilen Horn und Mulfingen zusammen 3 Sitze garantiert. Für Göggingen sind es 9 Sitze. Bei einer Abschaffung der unechten Teilortswahl würde diese Garantie entfallen. Hintergrund der Überlegungen ist, dass es immer schwieriger wird Kandidaten für das Amt des Gemeinderats zu finden. Sollte nur eine Liste zustande kommen, so könnten bei der unechten Teilortswahl nur so viele Bewerber auf die Liste aufgenommen werden, wie auch Gemeinderäte zu wählen sind. Damit ist eine echte Wahl nicht mehr möglich. Bei Abschaffung der unechten Teilortswahl können, wenn nur eine Liste zustande kommt, beliebig viele Kandidaten aufgenommen werden.

Eine Entscheidung zu diesem Thema wurde vertagt. Die bereits jetzt im Gemeinderat vorhandenen Listen wollen sich noch intern über das Thema austauschen.

 

Festlegung der Gebühren für das Haushaltsjahr 2019

Da die Gemeinde derzeit eine ordentliche Kostendeckung, vor allem im Bereich Wasser und Abwasser aufweist, können die Gebühren fürs Jahr 2019 beibehalten werden. Allerdings muss im Jahr 2019 die Bestattungsgebühr neu kalkuliert werden. Hier besteht bezüglich der Angemessenheit der Gebühren noch ein Nachholbedarf. Die Kindergartengebühren werden jeweils zum 01.09. eines Jahres, also zum 01.09.2019 wieder neu festgelegt.

 

Festlegung der Hebesätze für die Grundsteuer sowie Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2019

Hier beschloss der Gemeinderat die Hebesätze beizubehalten. Gleichzeitig wies Bürgermeister Weber jedoch darauf hin, dass man seit Jahren unterhalb des Kreisdurchschnittes liegt, was für eine finanzschwache Gemeinde wie Göggingen sehr problematisch ist.

 

Investitionshaushalt 2019 und mittelfristige Finanzplanung

Aufgrund der derzeit steigenden Preise im Hoch- und Tiefbau wurden die Kostenschätzungen für die einzelnen Projekte angepasst.

Die derzeit wichtigsten Vorhaben sind:

 

  • Feuerwehrgerätehaus

Abschluss bis Frühjahr 2019

 

  • Unterdorfweg in Horn

Abschluss bis Juli 2019

 

  • Baugebiet Krebenäcker

Bei weiterhin gutem Wetter unter Umständen noch Abschluss dieses Jahr, ansonsten Frühjahr 2019

 

  • Breitbanderschließung

Ausführung 2019 / 2020

 

  • Geh- und Radweg Mulfingen – Horn

Ausführung 2019

 

Finanziert wurde außerdem im Haushalt 2019 die Kanal- und Wasserleitungsauswechslung in der Unteren Straße vom Gebäude Untere Straße 30 bis zur Hauptstraße. Der finanzielle Aufwand beträgt hier voraussichtlich 1,4 Mio. Euro. Da noch Zuschussanträge gestellt werden müssen, wird die Umsetzung jedoch erst 2020 beginnen.

 

Weitere wichtige Projekte im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung (2020-2022) sind:

  • Kindergartenerweiterung
  • Sanierung Gemeindehalle
  • Kanalsanierung Hauptstraße von der Querstraße bis zum Wasserturmweg

 

Hinzu kommen noch kleinere Projekte wie Sanierung Kläranlage Abwasserzweckverband, Deckenverstärkung Feldwege, Wasserversorgung Horn und Kinderspielplätze. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung können sich allerdings Projekte und Notwendigkeiten auch noch verschieben. Daher ist die mittelfristige Finanzplanung jährlich an die Entwicklung anzupassen.

Nach den jetzigen Planungen wird die Gemeinde im Jahr 2019 Schuldenfrei sein. Da große finanzielle Projekte anstehen muss jedoch der derzeit vorhandene Rücklagenbetrag in den nächsten Jahren entnommen werden und für das Jahr 2021 und 2022 sind wieder Kreditaufnahmen vorgesehen.

Aufgrund eines entsprechenden Hinweises aus der Zuhörerschaft hat auch der Vorsitzende betont, dass man bezüglich der weiteren Schuldenentwicklung natürlich auf Sicht fahren müsse.