Bericht von der Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2019

Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts

Aufgrund entsprechender Vorschriften muss die Gemeinde Göggingen wie alle anderen Gemeinden in Baden-Württemberg spätestens zum 01.01.2020 das neue Haushaltsrecht einführen. Damit erfolgt eine Umstellung von der bisherigen kameralistischen Buchführung zur Doppik. Herr Bosch und Herr Binder vom Gemeindeverwaltungsverband erläuterten die wesentlichen Eckpunkte. Das Neue Haushaltsrecht orientiert sich statt an Haushaltsstellen mehr an Produkten. Dabei wird insgesamt das gesamte Vermögen bewertet und abgeschrieben. Ziel ist es den Ressourcenverbrauch durch Abschreibungen zu erwirtschaften. Aus der Mitte des Gemeinderats aber auch aus der Zuhörerschaft im Rahmen der Frageviertelstunde wurde betont, dass deshalb die Eröffnungsbilanz eine wichtige Bedeutung zukommt.

Der Gemeinderat beschloss insgesamt den Haushalt in 3 Teilhaushalte, die Haushalte „Innere Verwaltung“, „Dienstleistungen und Infrastruktur“ sowie „Allgemeine Finanzwirtschaft“ zu gliedern.

 

Baugesuche

Es konnte einzelnen Baugesuchen zugestimmt werden. Dabei führte der Vorsitzende aus, dass alle 4 Baugesuche nach Versendung der Einladungen zugegangen sind. Zukünftig müsse man sich überlegen ob nicht wie in anderen Gemeinden auch, Baugesuche die in der Sitzung behandelt werden sollen eine Woche vor der Sitzung da sein sollen, damit dem Gemeinderat noch die notwendigen Unterlagen zugesandt werden können.

 

Fußweg zum Penny-Markt

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde vorgeschlagen den Fußweg zum Penny-Markt mit einem Makadambelag zu versehen. Nach einer abwägenden Diskussion wurde dem zugestimmt.

 

Weitere Termine

Die nächste Gemeinderatssitzung noch mit dem jetzigen Gemeinderat findet am Montag, 24. Juni statt. Am Donnerstag 27. Juni findet eine Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes in Leinzell statt.

 

 

Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 22. Mai 2019

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 22. Mai im Vereinsraum der Gemeindehalle Göggingen statt.

 

Beginn: 19.30 Uhr

 

Tagesordnung

öffentlich

TOP 1:             Bürgerfragestunde

TOP 2:             Einführung des „Neuen Kommunalen Haushalts-

  und Rechnungswesens“

– Allgemeines zur NKHR

– Beschluss der Teilhaushaltsstruktur

TOP 3:             Baugesuche

TOP 4:             Verschiedenes

TOP 5:             Anfragen der Gemeinderäte

TOP 6:             Frageviertelstunde

 

 

Im Anschluss findet eine kurze nicht-öffentliche Sitzung statt.

Örtliche Bekanntmachung – Auslegung Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Göggingen West II 2. Bauabschnitt 1. Erweiterung“

Auslegung Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Göggingen West II 2. Bauabschnitt 1. Erweiterung“

Der Gemeinderat hat am 24.04.2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen sowie gleichzeitig nach § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahme der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.
Der Bebauungsplan und die Örtliche Bauvorschriften werden im Verfahren nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) aufgestellt.
Im beschleunigten Verfahren kann von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, von der Angabe welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen werden. Die zu erwartenden Eingriffe gelten als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder sind als zulässig anzusehen, wodurch eine Ausgleichspflicht entfällt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes, die Satzung über die Örtliche Bauvorschriften und die Begründung liegen in der Zeit

Von Montag, 27. Mai 2019 bis Donnerstag, 27. Juni 2019

– je einschließlich –

 

bei der Gemeindeverwaltung im Rathaus, Hauptstraße 46, 73571 Göggingen während den üblichen Dienststunden des Bürgermeisteramtes (Montag: 7.30 – 12.00 Uhr + 12.45 – 17.00 Uhr, Dienstag: 7.30 – 12.00 Uhr + 12.45 – 18.00 Uhr, Mittwoch: 7.30 – 12.00 Uhr + 12.45 – 17.00 Uhr, Donnerstag: 7.30 – 12.00 Uhr + 12.45 – 17.00 Uhr, Freitag: 7.30 – 12.00 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Die Planunterlagen können während dem o.g. Zeitraum auch auf der Internetseite des Planungsbüros Wahl, Göggingen, unter www.ib-wahl.de/goeggingen eingesehen werden.

Abgabe von Stellungnahmen

Während der Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit (hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche) Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Es wird gebeten die volle Anschrift anzugeben, da das Ergebnis der Abwägung mitgeteilt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerechte abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfasung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Geltungsbereich/Lageplan

Das Plangebiet befinde sich südlich des Bebauungsplangebietes Göggingen-West, konkret hier dem 2. Bauabschnitt.

Die jetzt überplante Fläche liegt zwischen dem o.g. Baugebiet Göggingen-West und dem Baugebiet „Wohngebiet und Seniorenzentrum Krebenäcker“.

Strukturell wurde die Fläche bereits im Rahmen der Planung des Baugebietes „Wohngebiet und Seniorenzentrum“ überplant.

Der Geltungsbereich ist im nachfolgende abgedruckten Lageplan durch eine dicke, schwarz gestrichelte Linie abgegrenzt.

 

 

 

Ziel und Zweck der Planung

Mit der Aufstellung soll dem konkreten Bauwunsch der Eigentümerin des jetzt überplanten Grundstücks Flst. 211 entsprochen werden.

Die Eigentümerin möchte östlich des Akazienweges ein Wohnhaus errichten. Dies ist sinnvoll, da die Erschließung durch den Akazienweg bereits gegeben ist.

Um diesen Bauwunsch nachzukommen ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie ein Grundstückstausch mit dem Flurstück 221/19 der Gemeinde erforderlich.

In diesem Zusammenhang konnte die Gemeinde Göggingen das gesamte Flurstück 211 erwerben.

Mit der Überplanung soll der nach wie vor großen Nachfrage noch Bauplätzen Rechnung getragen werden. Dabei beschränkt sich die Gemeinde im Wesentlichen seit 2 Jahren auf den Verkauf von Bauplätzen an Einheimische.

Die Fläche ist im Flächennutzungsplan enthalten.

 

Göggingen, den 16. Mai 2019

Walter Weber, Bürgermeister

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24. April 2019

Besichtigungen

  1. Gehweg Mulfinger Straße sowie Stuifenstraße

Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde im Friedhofweg an den Kreuzungen zur Burgstraße sowie zur Ahornstraße die Gehwege abgesenkt und die Hochborde durch Flachborde ersetzt um für Personen mit Kinderwägen oder Gehbehinderte eine durchgängig flache Verbindung aus dem Neubaugebiet Göggingen-West zur Hauptstraße zu schaffen. Da auch die Mulfinger Straße und Stuifenstraße wichtige fußläufige Verbindungen darstellen wurde beschlossen für die Mulfinger Straße an der Ostseite im Kreuzungsbereich zur Staufenstraße eine Gehwegabsenkung durchzuführen, ebenso im Kreuzungsbereich zur Hauptstraße um die Mulfinger Straße vom Ort nach West überqueren zu können in Richtung Querungshilfe Hauptstraße. Damit ist dann auf der Ostseite eine durchgängige flache Verbindung in der Mulfinger Straße vorhanden. Zur Querungshilfe Hauptstraße merkte Bürgermeister Weber noch an, dass diese sowohl zum Bus als auch zum Geschäftszentrum Hauptstraße genutzt werden sollte. Man sehe leider immer wieder Personen die wegen ein paar Meter Umweg die Querungshilfe nicht nutzen.

Da die Stuifenstraße eine wichtige Fußwegeverbindung zur Schule und Kindergarten ist soll hier ebenfalls eine durchgängige Verbindung für Fußgänger geschaffen werden. Dazu ist noch die Absenkung der Gehwege nördlich des Wohnblocks Stuifenstraße erforderlich. Diese Absenkung wurde beschlossen.

 

  1. Feldwege

Es wurden vom Gemeinderat einige Feldwege, vor allem der Feldweg in Fortsetzung der Bernhardusstraße sowie der Feldweg im Bereich Ofenloch in Augenschein genommen. Aufgrund der Trockenheit im vergangenen Jahr sind hier verschiedene Risse entstanden. Vereinzelt gibt es auch seitliche Setzungen obwohl die Feldwege insgesamt noch in einem guten Zustand sind. Vom Gemeinderat wurde beschlossen die Risse durch den Bauhof vergießen zu lassen und einzelne seitlich stark verdrückte Stellen neu aufzubauen.

 

Ehrung von Herrn Friedrich Reupke für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit

 

Im Rahmen der Sitzung konnte Gemeinderat Friedrich Reupke für 20 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat mit einer Ehrennadel sowie einer Urkunde des Gemeindetags geehrt werden. Außerdem so der Vorsitzende ist er seit 5 Jahren stellvertretender Bürgermeister. Das Ihm das Ehrenamt in Fleisch und Blut übergegangen ist zeigt auch die Tatsache, dass er seit langem im Schützenverein, derzeit als 1. Vorsitzender, aktiv ist.

 

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Göggingen-West II 2. Bauabschnitt 1. Erweiterung

 

Südlich des jetzigen Bebauungsrandes im Bereich Göggingen-West konnte die Gemeinde noch ein weiteres Grundstück erwerben. Das Grundstück wurde im Auftrag der Gemeinde vom Ingenieurbüro Wahl aus Göggingen insgesamt überplant. Der Gemeinderat beschloss für den Bebauungsplanentwurf die Anhörung zur Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung durchzuführen.

Mit dem Bebauungsplan wird zwar das Grundstück vollständig überplant, allerdings kann im Moment noch nicht das gesamte Grundstück erschlossen werden. Im Jahr 2020 wäre es denkbar eine Häuserreihe mit 6 Bauplätzen zu erschließen. Diese Bauplätze können noch nach Norden hin entwässern. Die restliche Fläche muss nach Süden entwässert werden.