Bericht von der Gemeinderatssitzung am 29. November 2017

Außenanlagen Feuerwehrgerätehaus

Vorort verschaffte sich der Gemeinderat einen Überblick über die Außenanlagen des Feuerwehrgerätehauses, die derzeit vom Bauhof angelegt werden. In diesem Zusammenhang soll auch ein Teil des Schulhofbelags saniert werden. Die Untergrundarbeiten werden im Frühjahr 2018 vollends vom Bauhof abgeschlossen und die Aufbringung des Makadams erfolgt aufgrund der Größe der Fläche durch eine entsprechende Firma.

 

Gebührensätze 2018

Da insbesondere die beiden wichtigsten Gebührenhaushalte Wasser und Abwasser noch kostendeckend sind, wird es zum 01.01.2018 keine Gebührenerhöhungen geben. Sorge bereitet allerdings noch das Bestattungswesen. Hier wird im Laufe des Jahres 2018 eine Neukalkulation durchgeführt.

 

Hebesätze 2018

Die Gemeinde Göggingen hat derzeit folgende Hebesätze: Grundsteuer A 340, Grundsteuer B 355, Gewerbesteuer 340

Damit liegt man deutlich unter dem Kreisdurchschnitt, wo die Hebesätze 2017 wie folgt waren: Grundsteuer A 360, Grundsteuer B 375, Gewerbesteuer 352

Insbesondere bei der Grundsteuer B ist auffällig, dass nur noch 3 Gemeinden (Rosenberg, Wört, Böbingen), die aber eine wesentlich bessere finanzielle Ausstattung haben, einen niedrigeren Hebesatz haben. Da die Gemeinde Göggingen von den eigenen Einnahmen her (Gewerbesteuer vor allem) sehr finanzschwach ist, ist man auf Zuschüsse aus dem Ausgleichstock angewiesen. Der Ausgleichstock prüft jedoch vor Gewährung von Zuschüssen, dass die Gemeinde ihre eigenen Einnahmen wenigstens durchschnittlich ausschöpft. Insofern kann die Erhebung niederer Gebühren langfristig auch dem Bürger schaden, da weniger staatliche Zuschüsse gewährt werden und die Gemeinde daher mehr Eigenmittel einsetzen muss. Die richtige Festsetzung der Gebühren ist vor diesem Hintergrund immer eine Gradwanderung. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde eine Erhöhung der Gestalt beschlossen, dass der Abstand zum Kreisdurchschnitt halbiert wird. Somit werden die Hebesätze 2018 folgende Höhen haben: Grundsteuer A 350, Grundsteuer B 365, Gewerbesteuer 345

 

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2019 – 2021

Ausführlich wurde der Verwaltungshaushalt 2018 besprochen. Der vom Verband gefertigte Haushaltsplan wurde von Herrn Binder erläutert. Danach entwickelt sich aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland die Einnahmenseite aus dem Finanzausgleich sowie aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sehr positiv. Hier stehen rund 200.000,- Euro mehr als im Jahr 2017 zu Verfügung. Gleichzeitig aber wird dieses Plus weitgehend durch höhere Ausgaben vor allem bei den Personalkosten im Kindergarten, die aufgrund der zusätzlichen Gruppen gestiegen sind, aufgebraucht. Im Vermögenshaushalt ist im Jahr 2018 vor allem die Erschließung des Wohngebiets Krebenäcker mit Seniorenzentrum enthalten. Die Erschließung wird hier aufgrund der notwendigen Entwässerungsmaßnahmen insbesondere auch den beiden Regenrückhaltebecken rund 1,5 Mio. Euro kosten. Außerdem ist die Maßnahme „Ausbau des Geh- und Radweges zwischen Horn und Mulfingen“ mit rund 700.000,- Euro finanziert. Für diese Maßnahme soll ein Zuschussantrag aus dem Ausgleichstock gestellt werden.

Weitere Maßnahmen innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung sind die Kanal- und Wasserleitungsauswechslung in der Unteren Straße vom Gebäude 30 bis zur Hauptstraße sowie die Erweiterung bzw. der Neubau von weiteren Räumen für den Kindergarten. Durch das umfangreiche Investitionsprogramm werden die noch bestehenden Rücklagen im Laufe des Finanzplanungszeitraums aufgebraucht.

 

MTW für Feuerwehr

Bereits in der letzten Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen einen VW-Crafter für die Feuerwehr zu beschaffen. Dabei wurde eine Kostenobergrenze von 61.000,- Euro für die Gesamtbeschaffungskosten des Fahrzeugs einschließlich Ausstattung festgelegt.

 

Vergabe beim Abwasserzweckverband

Die Arbeiten zur Errichtung einer Fernwirkanlage beim Abwasserzweckverband wurden vergeben. Dabei ist neben der maschinentechnischen Ausrüstung eine ergänzende elektrische Ausrüstung, Tiefbauarbeiten sowie die Erneuerungen Nachrüstung von Drosseln erforderlich. Insgesamt investiert der Abwasserzweckverband und die beteiligten Gemeinden rund 995.000,- Euro in diese Maßnahme. Hinzu kommen noch Kosten für die Verbesserung der einzelnen Regenüberlaufbecken in den Kommunen. Die Gemeinde Göggingen ist insgesamt mit rund 290.000,- Euro an diesen Kosten beteiligt. Hierauf erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 121.000,- Euro.

 

Absenkung von Gehwegen

Es wurde beschlossen im Jahr 2018 den Gehweg im Kreuzungsbereich Burgstraße / Friedhofweg sowie Ahornstraße / Friedhofweg abzusenken.

 

Neujahrsempfang 2018

Der Neujahrsempfang 2018 findet am Sonntag, 14. Januar statt. Beginn ist um 10.00 Uhr. Der Neujahrsempfang wird vom Musikverein Horn mitgestaltet.